Allgemeine Geschäftsbedingungen für chilispot.de Wireless-LAN-Dienste

1 Gegenstand und Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Services 4 PC Ltd. regeln die entgeltliche Nutzung des Public W-LAN (Wireless Local Area Network nach IEEE 802.11b/g Standard) – Dienstes der Services 4 PC Ltd. (im folgenden Services 4 PC genannt) durch den Kunden. Diesen Dienst bietet Services 4 PC Ltd. unter der Bezeichnung „chilispot“ an.
1.2 Ferner bestimmen sich die vertraglichen Regelungen in der Rechtsbeziehung der Services 4 PC Ltd. zum Kunden insbesondere nach der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) und nach dem Gesetz über die Nutzung von Telediensten (Teledienstgesetz TDG). Die TKV und das TDG finden auch Anwendung, wenn in den nachstehenden Bedingungen oder einzelvertraglichen Individualabreden nicht ausdrücklich auf diese Bezug genommen wird.
1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden dagegen auf die Vertragsbeziehung zum Kunden keine Anwendung und werden selbst dann nicht Vertragsinhalt, wenn die Services 4 PC Ltd. ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

2 Zustandekommen des Vertrages
2.1 Das Vertragsverhältnis zwischen Services 4 PC Ltd. und dem Kunden kommt durch den erstmaligen LogIn an einem HotSpot der Services 4 PC Ltd. unter Verwendung der dem Kunden zur Verfügung gestellten Passwort-/Nutzernamekombination (Absenden der Anmeldedaten) und Freischaltung des W-LAN Zugangs (Annahme) durch Services 4 PC Ltd. zustande.
2.2 Ein Vertragsverhältnis kommt auch durch LogIn (Absenden der Anmeldedaten) des Kunden unter Angabe seiner Kreditkartendaten oder seiner persönlichen Daten mit seiner Bankverbindung als registrierter Kunde in das W-LAN Portal von Services 4 PC Ltd. (Angebot) und Freischaltung des W-LAN Zugangs (Annahme) durch Services 4 PC Ltd. zustande. Erfolgt ein mehrmaliger LogIn in das W-LAN Portal mit dem gleichen dem Kunden von Services 4 PC Ltd. zur Verfügung gestellten Benutzername und Passwort, so wird nur der erstmalige Login als Angebot zur Begründung eines Vertragsverhältnisses gewertet.

3 Leistungen von Services 4 PC Ltd.
3.1 Services 4 PC Ltd. stellt dem Kunden an ihren mit der Bezeichnung „chilispot“ gekennzeichneten HotSpots im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten einen Zugang zum Internet über W-LAN zur Verfügung.
3.2 Für die Inanspruchnahme der unter 3.1 genannten Dienstleistungen gelten die auf der W-LAN Portalseite der Services 4 PC Ltd. aufgeführten Vorraussetzungen und Einverständnis zur Vermarktung der gewonnen Personenbezogenen Daten, Preise, soweit einzelvertraglich nicht ausdrücklich anders vereinbart.
3.3 Geplante und angekündigte Wartungsarbeiten, Störungen aus dem Bereich des Kunden sowie Unterbrechungen wegen höherer Gewalt oder Verschulden Dritter stellen keine Vertragsverletzung der Services 4 PC Ltd. dar.
3.4 Services 4 PC Ltd. kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, dies erfordern.
3.5 In Fällen höherer Gewalt ist die Services 4 PC Ltd. von der Leistungspflicht befreit. Als Fälle höherer Gewalt gelten insbesondere Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Maßnahmen und ähnliche Umstände, soweit sie nicht von Services 4 PC Ltd. zu vertreten sind.
3.6 Soweit ein übertragenes Datenvolumen und/oder die Zeit, in der eine Einwahlverbindung zum Datennetz der Services 4 PC Ltd. besteht, durch eine pauschale monatliche Gebühr (Flatrate) abgegolten wird, legt Services 4 PC Ltd. ein übliches Nutzungsverhalten des Kunden zugrunde.

4 Zugang zu den Leistungen/ Abrechnung
4.1 Ein LogIn ist nur über die dem Kunden zugewiesene Benutzername-/Passwortkombination möglich. Diese zugewiesene Benutzername-/Passwortkombination kann der Kunde über folgende Wege erhalten:
4.2 Die erforderliche Passwort-/Benutzername Kombination erhält der Kunde bei der Anmeldung online, oder beim Kauf einer User-Karte, die an ausgewählten Standorten zu den auf der Portalseite ausgegeben werden und die erforderlichen Informationen zur Nutzung enthalten.
4.3 Alternativ kann ein Kunde die Dienstleistungen der Services 4 PC Ltd. auch bargeldlos, durch Verwendung seiner Kreditkarte oder mit dem Lastschriftverfahren als registrierter Kunde, in Anspruch nehmen. Wählt der Kunde diese Möglichkeit, muss er die notwendigen Kreditkarteninformationen oder Informationen für das Lastschriftverfahren und den gewünschten Gültigkeitszeitraum auf den dafür vorgesehenen W-LAN Portalseiten der Services 4 PC Ltd. eingeben. Unmittelbar nach Prüfung und Akzeptanz seiner Angaben erfolgt die Freischaltung für den gewünschten Gültigkeitszeitraum. Direkt danach werden dem Kunden die erforderliche Benutzername-/Passwortkombination auf dem W-LAN Portal dargestellt. Dem Kunden wird empfohlen, die Daten für seine eigenen Unterlagen abzuspeichern. Mit welchen Kreditkarten ein derartiger Zugang möglich ist, erfährt der Kunde im W-LAN Portal von Services 4 PC Ltd.. Die Abrechnung erfolgt über das jeweilige Kreditkarteninstitut.

5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
5.1 Soweit der Kunde Leistungen der Services 4 PC Ltd. in Anspruch nimmt, ist er zur Zahlung der Vergütungen verpflichtet, wie sie sich aus den veröffentlichten oder dem Kunden bei Vertragsabschluss bekannt gegebenen Tarifen und Entgelten im Einzelnen ergeben.
5.2 Die Services 4 PC Ltd. ist berechtigt, Vertragsänderungen unter Einbeziehung von Tarifen oder Entgelten, Leistungsbeschreibungen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig vorzunehmen. Eine Änderung gilt nach schriftlicher Benachrichtigung als genehmigt, wenn der Kunde ihr nicht binnen dreißig Tagen schriftlich oder, wenn im Rahmen der Geschäftsbeziehung der elektronische Kommunikationsweg vereinbart wurde, auf diesem Wege widerspricht. Die Services 4 PC Ltd. wird dann die geänderte Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die geänderten besonderen Bedingungen bzw. die zusätzlich eingefügten Bedingungen oder geänderten Tarife und Entgelte der weiteren Geschäftsbeziehung zugrunde legen. Services 4 PC Ltd. wird den Kunden bei der Bekanntgabe der Änderung auf die Folgen besonders hinweisen. Die Frist ist gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb von dreißig Tagen nach Bekanntgabe abgesandt worden ist.
5.3 Soweit einzelvertraglich nichts anderes bestimmt ist, verstehen sich alle Preise brutto, d.h. inklusive der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Services 4 PC Ltd. ist berechtigt, Bruttopreisvereinbarungen, entsprechend anzupassen, soweit die Steuersätze gesetzlich geändert werden oder zusätzliche Steuern auf die angebotenen Leistungen erhoben werden.
5.4 Vergütungen sind im Voraus zu zahlen, wenn keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Die dem Kunden laufend zur Verfügung gestellten Tarifinformationen sind unverbindlich. Vom Kunden selbst mit eigenen Mitteln erzeugte Zeit- oder Verbrauchsdaten werden nicht anerkannt. Maßgeblich für die Abrechnung der Einzelleistungen sind ausschließlich die von der Services 4 PC Ltd. selbst ermittelten Zeit- oder Verbrauchsdaten.
5.5 Kosten, die der Services 4 PC Ltd. dadurch entstehen, dass Lastschriften oder Zahlungseinzüge nicht eingelöst oder rückbelastet werden, können dem Kunden zusätzlich berechnet werden, soweit der Kunde die Auslösung der Kosten zu vertreten hat.
5.6 Dem Kunden steht ein Aufrechnungsrecht nur bei rechtskräftig festgestellten oder von der Services 4 PC Ltd. anerkannten Gegenforderungen zu.

6 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
6.1 Der Kunde ist verpflichtet, bei Bestellung der Benutzername-/Passwortkombination, sowie beim Log In die erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen.
6.2 Der Kunde ist allein für die Sicherheit und die Geheimhaltung der ihm für den Login zugewiesenen Benutzername-/Passwortkombination verantwortlich und hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass diese von Dritten nicht eingesehen werden können. Es ist ihm ausdrücklich untersagt, die Benutzername-/Passwortkombination an einen Dritten weiterzugeben und auf diese Weise die Nutzung des W-LAN Zuganges durch einen Dritten zu ermöglichen.
6.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste bzw. Dienstleistungen der Services 4 PC Ltd. sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet dafür zu sorgen, dass die Netz-Infrastruktur der Services 4 PC Ltd. und anderer Anbieter oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden. Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtung, ist Services 4 PC Ltd. berechtigt, den Internetzugang zu sperren. Bei schwerwiegenden Störungen oder Gefährdung der Einrichtungen, insbesondere des Netzes der Services 4 PC Ltd., ist Services 4 PC Ltd. auch ohne vorhergehende Abmahnung oder sonstige Benachrichtigung des Kunden berechtigt, sofortige technische Maßnahmen zu ergreifen, insoweit diese nötig sind, um den störungsfreien Netzbetrieb zu gewährleisten. Dies gilt nicht als Vertragsverletzung durch Services 4 PC Ltd..
6.4 Dem Kunden ist es ausdrücklich untersagt, die Zugriffsmöglichkeit auf die Dienste bzw. Dienstleistungen der Services 4 PC Ltd. missbräuchlich zu nutzen oder nutzen zu lassen oder die Dienste bzw. Dienstleistungen zur Begehung von rechtswidrigen oder strafbaren Handlungen zu nutzen. Verstoßen Inhalte, Verweisungen auf fremde Inhalte (Links / Hyperlinks) oder Gestaltung einer Homepage oder sonstiger Dienstenutzung des Kunden gegen gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen - insbesondere wegen pornographischer oder rassistischer Inhalte oder Gestaltungen - so ist Services 4 PC Ltd. berechtigt, den Kunden mit sofortiger Wirkung von der Nutzung der betroffenen Dienste auszuschließen. Das gleiche gilt im Falle der Verletzung von Leistungsschutzrechten (insbesondere Marken- und Urheberrechten) sowie wettbewerbswidrigem Handeln (insbesondere Rufschädigung).
6.5 Der externe Zugriff Dritter (z.B. aus dem www = world wide web) auf die vom Kunden bereitgestellten Inhalte, Verweisungen auf fremde Inhalte (Links / Hyperlinks) oder Gestaltungen, insbesondere auf seine Homepages, kann von Services 4 PC Ltd. in den vorstehend genannten Fällen mit sofortiger Wirkung gesperrt werden. Darüber hinaus hat Services 4 PC Ltd. in diesen Fällen das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses.
6.6 Ausschließlich der Kunde ist für den Inhalt von Publikationen, die er im Internet zugänglich macht, verantwortlich. Er stellt Services 4 PC Ltd. von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln des Angebotes beruhen, hiermit ausdrücklich frei.
6.7 In den vorgenannten Fällen des Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen wird der Kunde Services 4 PC Ltd. von allen Ansprüchen freistellen, die Dritte aufgrund dieser Verstöße gegen Services 4 PC Ltd. geltend machen. Der Kunde ist in solchen Fällen gegenüber der Services 4 PC Ltd. uneingeschränkt regresspflichtig.
6.8 Dem Kunden ist es untersagt, Massenmails (Spam) über die Services 4 PC Ltd. Mailserver zu versenden. Der Kunde verpflichtet sich, gesetzliche und durch Richterrecht ausgesprochene Grundsätze zu beachten. Services 4 PC Ltd. ist berechtigt, bei Kenntnis der Zuwiderhandlung dies zu unterbinden.
6.9 Soweit der Kunde Leistungen der Services 4 PC Ltd. zur Versendung oder Bereitstellung von Daten nutzt und durch fehlerhafte Leistungen der Services 4 PC Ltd. Daten beim Kunden selbst oder bei der Übertragung bzw. Speicherung über oder auf Einrichtungen der Services 4 PC Ltd. verloren gehen oder beschädigt werden, ist er zur vorsorglichen Schadensminderung verpflichtet. Der Kunde hat diese Daten vor Versendung oder Speicherung in zumutbarem Umfang jeweils auf eigene Kosten so zu sichern, dass diese Daten bei Verlust aus in maschinenlesbarer Form bereitgestelltem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
6.10 Services 4 PC Ltd. ist berechtigt, dem Kunden alle Kosten zu berechnen, die durch unzutreffende Störmeldungen oder einer nicht ordnungsgemäßen oder unsachgemäßen Nutzung der installierten Einrichtungen bzw. des Vertragsgegenstands entstanden sind. Dies gilt insbesondere auch bei Schäden aufgrund nicht autorisierter Änderungen oder Reparaturen an Einrichtungen der Services 4 PC Ltd..
6.11 Die Services 4 PC Ltd. haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass der Kunde eine etwaige Störung verspätet meldet.
6.12 Der Kunde teilt Services 4 PC Ltd. unverzüglich etwaige Änderungen seiner personenbezogenen Daten mit, soweit diese für das Vertragsverhältnis von Bedeutung sind.

7 Sicherheit
7.1 Der nach Anmeldung generierte Datenverkehr zwischen Laptop/ PDA des Kunden und dem Services 4 PC Ltd. Hotspot wird unverschlüsselt übertragen. Daten der zwischen dem Laptop/PDA und dem Services 4 PC Ltd. Hotspot aufgebauten Verbindung können daher möglicherweise von Dritten eingesehen werden. Eine Sicherung des Datenverkehres innerhalb der W-LAN Versorgung kann erst durch Nutzung einer speziellen Sicherungssoftware durch den Kunden erfolgen.
7.2 Es obliegt dem Kunden für diese Sicherung Sorge zu tragen. Etwaige aus der Nutzung einer ungesicherten Verbindung resultierende Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, sofern das den Schaden verursachende Ereignis nicht durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten seitens Services 4 PC Ltd. verursacht worden ist.
7.3 Die Nutzung des öffentlich zugänglichen Internets geschieht auf eigenes Risiko des Kunden. Der Kunde ist für jeglichen Schaden an seiner Hard- oder Software, Datenverlust oder andere Formen von Verlust, die auf eine Nutzung der Leistung zurückzuführen sind allein verantwortlich, sofern das den Schaden verursachende Ereignis nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seitens Services 4 PC Ltd. verursacht worden ist.

8 Haftung
8.1 Services 4 PC Ltd. stellt über WLAN nur einen Zugang zum Internet zur Verfügung. Die hierüber abgerufenen Inhalte unterliegen keiner Überprüfung durch Services 4 PC Ltd., insbesondere nicht daraufhin, ob sie schadensstiftende Software (z.B. Viren) enthalten. Soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, sind alle Inhalte, die der Kunde über den WLAN-Zugang nutzt, fremde Inhalte Im Sinne des §5 Abs.3 Teledienstegesetz. Services 4 PC Ltd. übernimmt für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihr selbst oder Dritten angebotenen Informationen keine Gewährleistung.
8.2 Services 4 PC Ltd. haftet auch nicht für durch Nutzung oder Zugriff über die dem Kunden zugewiesene Bemutzername-/Passwortkombination durch Dritte eingetretene Schäden, sofern dieses nicht durch Services 4 PC Ltd. grob fahrlässig oder vorsätzlich verschuldet wurde.
8.3 Services 4 PC Ltd. haftet dem Kunden bei Personen-, Sach- und Vermögensschäden nach den allgemeinen Regeln für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet Services 4 PC Ltd. für Personenschäden unbegrenzt. Für Sach- und Vermögensschäden haftet Services 4 PC Ltd. im Falle einfacher Fahrlässigkeit nur, soweit sie auf der Vernachlässigung einer Kardinalspflicht oder einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. In diesem Falle ist die Haftung jedoch auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden und je Einzelfall auf höchstens 20.000 Euro beschränkt. Eine Haftung ist jedoch ausgeschlossen, wenn Schäden beim Kunden durch ihn versicherbar sind und typischer Weise versichert werden.
8.4 Darüber hinaus ist die Haftung der Services 4 PC Ltd., ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, je Endkunde von Services 4 PC Ltd. auf 12.500 Euro und gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten auf zehn (10) Millionen Euro je schadensverursachendem Ereignis beschränkt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Geschädigten aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht.
8.5 Weitergehende als in diesem Vertrag ausdrücklich genannte Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Ansprüche wegen irgendwelcher Schäden aus Beratung, Mitwirkung bei der Einsatzvorbereitung, Betriebsunterbrechung oder Mängeln an Softwareprodukten sind ausgeschlossen, soweit nicht z.B. bei Schäden an privat genutzten Sachen oder wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit oder Fehlens einer garantierten Beschaffenheit zwingend gehaftet wird.
8.6 Die Haftung der Services 4 PC Ltd. für die Beschädigung oder Vernichtung von Daten ist ausgeschlossen, soweit der Schaden auf eine Verletzung der in 6.9 dieser AGB genannten Sicherungspflichten des Kunden beruht.
8.7 Zwingende gesetzliche Regelungen, wie das Produkthaftungsgesetz, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
8.8 Services 4 PC Ltd. haftet nicht für Leistungen, die durch einen Roamingpartner der Services 4 PC Ltd. erbracht werden.

9 Übertragung von Rechten und Pflichten
9.1 Services 4 PC Ltd. ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen.

10 Datenschutz
10.1 Services 4 PC Ltd. beachtet die gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, des Telekommunikationsgesetzes und des Gesetzes über den Datenschutz bei Telediensten.
10.2 Die vom Kunden zur Bestellung der Benutzername-/Kennwortkombination angegebenen Daten werden nur zum Zwecke der Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung des in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Dienstes erhoben. Insbesondere erfolgt keine Weitergabe dieser Daten an Dritte. Der Kunde ist berechtigt, jederzeit die zu seiner Person gespeicherten Daten unentgeltlich bei Services 4 PC Ltd. abzufragen. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden die Daten des Kunden unverzüglich gelöscht, sobald sie für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses nicht mehr notwendig sind.
10.3 Darüber hinaus bei der Nutzung des öffentlich zugänglichen Internets verbreitete Daten fallen nicht in den Schutzbereich der Services 4 PC Ltd..

11 Schriftformerfordernis
11.1 Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.
11.2 Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst.

12 Rechtswahl und Gerichtsstand
12.1 Auf alle vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und der Services 4 PC Ltd. findet ausschließlich britisches Recht Anwendung.
12.2 Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist London in UK Erfüllungsort und Gerichtsstand.

13 Salvatorische Klausel
13.1 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so verpflichten sich die Parteien, eine Vereinbarung zu treffen, die Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt und ihrerseits wirksam ist.

Stand: 01. Juni 2006